Abstimmungen & Wahlen

Vielen Dank, dass du das Klimaschutz-Gesetz unterstützt hast!
Dank deiner Stimme sind wir gemeinsam zum Erfolg gekommen - für unser Klima - für unser Land!

Am 18. Juni 2023 finden die Abstimmungen zu folgenden Vorlagen statt.

Eidgenössische Vorlagen:

1. Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)

Es geht um die sogenannte «Mindeststeuer für grosse Unternehmen», die auch von der SP Schweiz grundsätzlich unterstützt wird. Jedoch ist die im Bundesbeschluss vorgesehene Verteilung der zu erwartenden Mehreinnahmen umstritten. Sie begünstigt die ohnehin schon finanziell privilegierten Kantone. Deshalb hat die SP Schweiz die NEIN-Parole beschlossen. 

1. Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)

Bei dieser Vorlage handelt es sich um den Gegenvorschlag zur «Gletscherinitiative», von den Initianten zurückgezogen wurde. Die SVP hat gegen das Klimaschutzgesetz das Referendum ergriffen. Die SP Schweiz empfiehlt, dem Klimaschutzgesetz unbedingt zuzustimmen. Die SP Meikirch organisiert zu dieser Abstimmung zusammen mit der SVP Meikirch eine Podiumsdiskussion mit prominenter Besetzung: 11. Mai 2023 um 19.30, Schulanlage Gassacker, Meikirch

3.  Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz).

Kantonale Vorlagen:

1. Änderung der Kantonsverfassung (Anpassungen bei den Schuldenbremsen).

            Im Kanton Bern stehen für die kommenden Jahre grosse Investitionen an, vor allem für eine Vielzahl an Grossprojekten im Hochbau. Der Grosse Rat hat sich deshalb entschieden, die Schuldenbremsen moderat anzupassen. Die wichtigste Änderung ist die sogenannte Mehrjahresbetrachtung bei der Investitions rechnung: Falls der Kanton in den Vorjahren Überschüsse erwirtschaftet hat, soll er diese künftig für anstehende Investitionen anrechnen dürfen. Das ist heute nicht möglich.

1. Volksinitiative «Für eine kantonale Elternzeit»

Die Initiative für eine kantonale Elternzeit verlangt, dass im Kanton Bern eine 24­-wöchige, bezahlte Elternzeit eingeführt wird. Diese Elternzeit soll zusätzlich zum bestehenden Mutterschafts-­ und Vaterschaftsurlaub gelten. Je sechs Wochen der Elternzeit sollen für jeden Elternteil reserviert sein. Die restlichen zwölf Wochen können die Eltern frei unter sich aufteilen. Beziehen können sie die Elternzeit ab Geburt des Kindes bis zum Eintritt in den Kindergarten.

Die Initiantinnen und Initianten möchten mit der kantonalen Elternzeit die Eltern-­Kind-­ Beziehung stärken, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Gleich-­ stellung von Frauen und Männern fördern.

Liebe Mitglieder, liebe Sympis

Wahnsinn! Jonas Ammann ist unser neuer Vizegemeindepräsident! Herzliche Gratulation!

Wir bedanken uns bei allen, die dazu beigetragen haben, ganz herzluch!
Gemeinsam sind wir stark und werden noch so einiges in unserer Gemeinde bewegen. Gemäss dem Wahlprotokoll war es am Ende sehr knapp. Dies sollte uns auch für die heutige Gemeindeversammlung bewusst sein, bei der wir auf euch alle zählen.

Solidarische Grüsse

Vorstand SP Meikirch­